AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der my regional digital GmbH

Präambel

Der Vertrag wird mit der my regional digital GmbH, Splieterstrasse 27, 48231 Warendorf, Amtsgericht Münster HRB12670, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Graunke geschäftsansässig daselbst, nachfolgend {RD} genannt, geschlossen. Die folgenden Vertragsbedingungen haben Gültigkeit für alle zwischen {RD} und dem Kunden zustande gekommenen Verträge und werden bei Auftragserteilung ausdrücklich anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste von {RD} gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass {RD} der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn {RD} in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt.

 

1. Vertrag, Datenweitergabe, Urheberrechte

1.1 Von {RD} erstellte Angebote sind generell freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt mit der Auftragserteilung des Kunden und der Annahme von {RD} zustande. Dem Kunden ist bekannt und er akzeptiert dies ausdrücklich als Vertragsbestandteil, dass {RD} berechtigt ist, nach freiem Ermessen die Annahme von Aufträgen und die Ausführung von Dienstleistungen zu verweigern.

1.2 Der Auftrag ist für den Kunden bei Unterzeichnung – auch in digitaler Form – rechtsverbindlich und gilt als zustande gekommen, wenn {RD} die Annahme nicht innerhalb von 14 Werktagen verweigert. Die Bestimmungen von 5.1 bleiben hiervon unberührt.

1.3 Der Kunde trägt für die rechtliche Zulässigkeit vor Auftragserteilung selbst Sorge und stellt {RD} diesbezüglich von möglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde sichert {RD} zu, dass das an {RD} übergebene Material frei von Patenten, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist, deren Einverständnis nicht vorliegt. Der Kunde macht sich sämtliche übermittelten Inhalte zu Eigen, auch diese, die er unabhängig von {RD} selbst veröffentlicht oder versendet. Sollte er von Dritten wegen Rechtsverletzungen dieser Inhalte in Anspruch genommen werden, besteht kein Regressanspruch gegenüber {RD}. {RD} ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

1.4 Der Kunde stellt {RD} im Hinblick auf alle Ansprüche Dritter wegen Wettbewerbsverstöße, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von geistigem Eigentum sowie nicht für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde bei der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von {RD} begeht frei. Weiterhin gewährt der Kunde {RD} an allen übermittelten oder selbst veröffentlichten Materialien und Inhalten ein vergütungsfreies, zeitlich unbegrenztes und umfassendes Nutzungsrecht. Dieses gilt insbesondere bezüglich der Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung, Bearbeitung, sowie jeder weiteren Maßnahme die für die Vertragserfüllung Seitens {RD} notwendig ist, einschließlich der Publizierung – auch zu Werbezwecken – online und jeglicher digitalen und gedruckten Form.

1.5 Der Kunde gewährt {RD} das nicht ausschließliche und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte, widerrufliche Recht, Namen, Daten, Materialien und alle weiteren zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und in jedweder Art zu verbreiten. Der Kunde versichert, dass dieser Art der Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt {RD} im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen damit zusammenhängenden Kosten.

 2. Vertragliche Leistungen und Bestandteile

2.1 {RD} schuldet die Umsetzung der beauftragten Leistung nach der Beschreibung im Auftrag nach 1.2 sowie im Rahmen des einzelvertraglich beschriebenen Leistungsumfangs bei Angebotsannahme durch den Kunden. Sollten durch abweichende Wünsche und Änderungen Mehrkosten entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.

2.2 Der Umfang der Leistungen von {RD} ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Auftrag. Die jeweiligen Vertragsbestandteile ergeben sich aus den in 3. aufgeführten Bestimmungen.

 

3. Suchdienstoptimierung (SEO)

3.0.1 Gegenstand des Vertrages der Suchmaschinenoptimierung ist die Umsetzung von OnPage- und OffPage-Maßnahmen, mit dem Ziel der besseren Auffindbarkeit der Website bei Suchdienstanbietern. Der Hauptfokus liegt hierbei bei Google Deutschland (www.google.de).

3.0.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine eigenständigen OnPage- oder OffPage-Optimierungen (unkontrollierter, nicht natürlicher Linkaufbau) ohne Absprache mit {RD} durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich – sofern nicht anders vereinbart – {RD} alle nötigen Zugänge zu den entsprechenden Trackingtools (z.B. ETracker, Google-Analytics), FTP-Zugriff und/oder CMS-Zugang (z.B. Joomla, Typo3) während der gesamten Vertragslaufzeit zu gewähren. Eine Neugestaltung der Website des Kunden oder eine Überarbeitung der Seitenstruktur werden nicht ohne vorherige Absprache mit {RD} durchgeführt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Vertragsbeginn sämtliche Domains zu nennen, welche seine Webpräsenz wiedergeben. Für den Fall das {RD} von Seiten des Kunden keinen Zugang zum Tracking-Tool, zum FTP-Server oder CMS-System gewährt werden, trägt der Kunde eventuell anfallende Kosten durch Aufwendungen eines Dritten (z.B. Internetagenturen oder Provider).

3.0.3 Das Ranking und damit die Entwicklung der Kunden-Webseite wird durch {RD} überwacht. {RD} weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass mit den Suchdienstanbietern keine direkte geschäftliche Beziehung besteht und insbesondere kein Einfluss auf die Erstellung und Entwicklung der Suchergebnisse oder die Aufnahme von Webseiten in den Suchindex existiert und dieses daher nicht garantiert werden kann. Ferner weist {RD} daraufhin, dass der Stellenwert einer Internetseite durch einen geschützten Algorithmus bestimmt wird, der zu vorher nicht bekannten Zeitpunkten jederzeit aktualisiert und geändert werden kann. Die Suchergebnisse können sich daher jederzeit verändern, ansteigen, gleichbleiben oder abfallen.

3.0.4 Die Veröffentlichung einer Webseite und deren Positionierung in den Suchergebnissen liegt allein im Ermessen des jeweiligen Suchdienstanbieters. {RD} übernimmt zu keinem Zeitpunkt eine Gewähr für die Veröffentlichung einer Webseite durch einen bestimmten Suchdienstanbieter oder das Erreichen einer bestimmten Positionierung in den Suchergebnissen und haftet auch nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung der Webseite durch einen oder mehrere Suchdienste.

3.0.5 Im Bereich der OffPage und OnPage Optimierung ist {RD} berechtigt, benachbarte oder ähnliche Keywords verschiedener, auch branchenähnlicher und gleicher Kunden entsprechend zu betreuen. RD wird dabei nicht den Interessen eines Kunden Vorrang vor den Interessen eines Anderen geben. Der Kunde erhält keine Exklusivität für Keywords. {RD} ist berechtigt, Textverweise (Backlinks) zu verschiedenen, branchenähnlichen und oder gleichen Auftraggebern auf derselben Internetseite zu setzen.

3.1 Suchdienstmarketing (SEM)

3.1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung und Buchung von Werbekampagnen für Suchdienste (z.B. Google, Bing) zu ausgewählten Keywords für den Kunden.

3.1.2 In dem in Auftrag angegebenen Werbebudget ist eine Service-Pauschale für die Werbekontenerstellung, die Anzeigentext- und Suchworterstellung sowie für regelmäßige Optimierungsmaßnahmen und Auswertungen enthalten. Das Werbekonto wird allein durch {RD} verwaltet weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen {RD} und dem Kunden zustande kommt. Die Anzeigentexte enthalten den vom Kunden übermittelten Link, auf den der Suchdienstnutzer durch Klick auf die Anzeige geführt werden soll. Der Kunde akzeptiert bei Auftragserteilung auch die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Suchdienste. Diese sind für Google Ads unter https://payments.google.com/u/0/paymentsinfofinder und für Bing Ads unter https://advertise.bingads.microsoft.com/en-us/resources/policies/microsoft-bing-ads-agreement einsehbar.

3.1.3 {RD} übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf eine bestimmte Platzierung der Anzeige und den Preis pro Klick. Aufgrund verschiedener Einflussfaktoren und der damit einhergehenden Änderungen durch Suchdienstanbieter können diese variieren. {RD} ist ohne Absprache mit dem Kunden ermächtigt, Änderungen und Zusatzoptionen zu wählen, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen.

3.1.4 Suchdienste berechnen für die genutzte Werbefläche Gebühren, beispielsweise für die Anzahl der Klicks oder Impressionen. Wird das monatliche Kundenbudget vor Monatsende aufgebraucht, ruht die Kampagne bis zum Folgemonat. Wird das monatliche Kundenbudget nicht vollständig aufgebraucht, wird {RD} den verbleibenden Anteil auf den Folgemonat übertragen.

3.1.5 Besteht bei Vertragsbeendigung noch unverbrauchtes Werbebudget, wird der Vertrag bis zum vollständigen Verbrauch fortgeführt und gilt dann als beendet. Der Kunde hat nach Vertragsbeendigung keinen Anspruch auf die Herausgabe des Werbekontos oder die durch {RD} erstellten Kampagnen, Daten, Texte und Konfigurationen. 

3.2 Bannerdisplay

3.2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung und Buchung von Werbekampagnen für Bannerdisplaynetzwerke (z.B. Google Display, AGOF 100 oder anderer Drittanbieter) zu ausgewählten Interessen, Themen und PLZ-Bereichen für den Kunden.

3.2.2 In dem in Auftrag angegebenen Werbebudget ist eine Service-Pauschale für die Bannererstellung sowie für regelmäßige Optimierungsmaßnahmen und Auswertungen enthalten. Das jeweilige Displaykonto wird allein durch {RD} verwaltet weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen {RD} und dem Kunden zustande kommt. Die Banner enthalten den vom Kunden übermittelten Link, auf den der Webseitenbesucher durch Klick auf das Banner geführt werden soll. Der Kunde akzeptiert bei Auftragserteilung auch die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Displaydienste. Diese sind für Google Display unter https://payments.google.com/payments/paymentsinfofinder und für AGFO 100 unter https://www.agof.de/datenschutz-allgemein/  einsehbar.

3.2.3 {RD} übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf eine bestimmte Platzierung der Banner und den Preis pro Klick oder Impression. Aufgrund verschiedener Einflussfaktoren und der damit einhergehenden Änderungen durch die Displayanbieter können diese variieren. {RD} ist ohne Absprache mit dem Kunden ermächtigt, Änderungen und Zusatzoptionen zu wählen, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen.

3.2.4 Displayanbieter berechnen für die genutzte Werbefläche Gebühren, beispielsweise für die Anzahl der Klicks oder Impressionen. Wird das monatliche Kundenbudget vor Monatsende aufgebraucht, ruht die Kampagne bis zum Folgemonat. Wird das monatliche Kundenbudget nicht vollständig aufgebraucht, wird {RD} den verbleibenden Anteil auf den Folgemonat übertragen.

3.2.5 Besteht bei Vertragsbeendigung noch unverbrauchtes Werbebudget, wird der Vertrag bis zum vollständigen Verbrauch fortgeführt und gilt dann als beendet. Der Kunde hat nach Vertragsbeendigung keinen Anspruch auf die Herausgabe des Displaykontos oder die durch {RD} erstellten Kampagnen, Daten, Banner und Konfigurationen.

3.3 Facebook, Instagram, Profilseiten

3.3.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung und Buchung von Werbekampagnen für die Social-Media-Dienste (z.B. Facebook, Instagram) zu ausgewählten Interessen, Themen, Zielgruppen und PLZ-Bereichen für den Kunden, oder die Erstellung einer Profilseite bei Facebook und/oder Instagram.

3.3.2 In dem in Auftrag angegebenen Werbebudget ist eine Service-Pauschale für die Werbekontenerstellung, die Anzeigentext- und Bannererstellung sowie für regelmäßige Optimierungsmaßnahmen und Auswertungen enthalten. Das jeweilige Werbekonto wird allein durch {RD} verwaltet weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen {RD} und dem Kunden zustande kommt. Die Anzeigentexte und Banner enthalten den vom Kunden übermittelten Link, auf den der Social-Media-Nutzer durch Klick auf die Werbemittel geführt werden soll. Der Kunde akzeptiert bei Auftragserteilung auch die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Social-Media-Anbieter. Diese sind für Facebook unter https://www.facebook.com/legal/terms/ und für Instagram unter https://help.instagram.com/581066165581870 einsehbar.

3.3.3 {RD} übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf eine bestimmte Platzierung der Werbemittel und den Preis pro Klick. Aufgrund verschiedener Einflussfaktoren und der damit einhergehenden Änderungen durch die Social-Media-Anbieter können diese variieren. {RD} ist ohne Absprache mit dem Kunden ermächtigt, Änderungen und Zusatzoptionen zu wählen, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen.

3.3.4 Social-Media-Anbieter berechnen für die genutzte Werbefläche Gebühren, beispielsweise für die Anzahl der Klicks oder Impressionen. Wird das monatliche Kundenbudget vor Monatsende aufgebraucht, ruht die Kampagne bis zum Folgemonat. Wird das monatliche Kundenbudget nicht vollständig aufgebraucht, wird {RD} den verbleibenden Anteil auf den Folgemonat übertragen.

3.3.5 Besteht bei Vertragsbeendigung noch unverbrauchtes Werbebudget, wird der Vertrag bis zum vollständigen Verbrauch fortgeführt und gilt dann als beendet. Der Kunde hat nach Vertragsbeendigung keinen Anspruch auf die Herausgabe des Werbekontos oder die durch {RD} erstellten Kampagnen, Daten, Texte, Banner und Konfigurationen.

3.3.6 Wird für den Kunden eine Profilseite bei Facebook und/oder Instagram erstellt, erfolgt dies mit einem {RD}-Benutzerkonto, weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen {RD} und dem Kunden zustande kommt.

3.3.6.1 {RD} wird dem Kunden Zugriffsrechte einräumen, um die Inhalte zu Pflegen und zu ergänzen. Der Kunde erhält von {RD} zur Pflege und zur Ergänzung seiner Inhalte einen Loginnamen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, diese Zugangsdaten nach 4.3 vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Ändert der Kunde seine erhaltenen Zugangsdaten, hat er dies {RD} unverzüglich mitzuteilen und die neuen Zugangsdaten an {RD} zu übermitteln. Der Kunde ist, sofern nicht separat beauftragt, für die Pflege und Ergänzungen seiner Inhalte selbst verantwortlich.

3.4 LinkedIn, Xing, Twitter

3.4.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung und Buchung von Werbekampagnen für Social-Media-Dienste und Business-Netzwerke wie (z.B. LinkedIn, Xing, Twitter) zu ausgewählten Interessen, Themen, Zielgruppen und PLZ-Bereichen für den Kunden, oder die Erstellung einer Profilseite bei Twitter.

3.4.2 In dem in Auftrag angegebenen Werbebudget ist eine Service-Pauschale für die Werbekontenerstellung, die Anzeigentext- und Bannererstellung sowie für regelmäßige Optimierungsmaßnahmen und Auswertungen enthalten. Das jeweilige Werbekonto wird allein durch {RD} verwaltet weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen {RD} und dem Kunden zustande kommt. Die Anzeigentexte und Banner enthalten den vom Kunden übermittelten Link, auf den der Social-Media- und Business-Netzwerknutzer durch Klick auf die Werbemittel geführt werden soll. Der Kunde akzeptiert bei Auftragserteilung auch die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Social-Media- und Business-Netzwerkanbieter. Diese sind für LinkedIn unter https://www.linkedin.com/legal/user-agreement?_l=de_DE, für Xing unter https://www.xing.com/terms und für Twitter unter https://twitter.com/de/tos einsehbar.

3.4.3 {RD} übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf eine bestimmte Platzierung der Werbemittel und den Preis pro Klick. Aufgrund verschiedener Einflussfaktoren und der damit einhergehenden Änderungen durch die Social-Media- und Business-Netzwerkanbieter können diese variieren. {RD} ist ohne Absprache mit dem Kunden ermächtigt, Änderungen und Zusatzoptionen zu wählen, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen.

3.4.4 Social-Media- und Business-Netzwerkanbieter berechnen für die genutzte Werbefläche Gebühren, beispielsweise für die Anzahl der Klicks oder Impressionen. Wird das monatliche Kundenbudget vor Monatsende aufgebraucht, ruht die Kampagne bis zum Folgemonat. Wird das monatliche Kundenbudget nicht vollständig aufgebraucht, wird {RD} den verbleibenden Anteil auf den Folgemonat übertragen.

3.4.5 Besteht bei Vertragsbeendigung noch unverbrauchtes Werbebudget, wird der Vertrag bis zum vollständigen Verbrauch fortgeführt und gilt dann als beendet. Der Kunde hat nach Vertragsbeendigung keinen Anspruch auf die Herausgabe des Werbekontos oder die durch {RD} erstellten Kampagnen, Daten, Texte, Banner und Konfigurationen.

3.4.6 Wird für den Kunden eine Profilseite bei Twitter erstellt, erfolgt dies mit einem {RD}-Benutzerkonto, weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen {RD} und dem Kunden zustande kommt.

3.4.6.1 {RD} wird dem Kunden Zugriffsrechte einräumen, um die Inhalte zu Pflegen und zu ergänzen. Der Kunde erhält von {RD} zur Pflege und zur Ergänzung seiner Inhalte einen Loginnamen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, diese Zugangsdaten nach 4.3 vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Ändert der Kunde seine erhaltenen Zugangsdaten, hat er dies {RD} unverzüglich mitzuteilen und die neuen Zugangsdaten an {RD} zu übermitteln. Der Kunde ist, sofern nicht separat beauftragt, für die Pflege und Ergänzungen seiner Inhalte selbst verantwortlich.

3.5 YouTube

3.5.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung und Buchung von Werbekampagnen für die Medienplattform YouTube zu ausgewählten Interessen, Themen, Zielgruppen und PLZ-Bereichen für den Kunden, oder die Erstellung einer Profilseite bei YouTube.

3.5.2 In dem in Auftrag angegebenen Werbebudget ist eine Service-Pauschale für die Werbekontenerstellung, die Anzeigentext- und Bannererstellung sowie für regelmäßige Optimierungsmaßnahmen und Auswertungen enthalten. Das jeweilige Werbekonto wird allein durch {RD} verwaltet weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen {RD} und dem Kunden zustande kommt. Die Anzeigentexte, Banner und optional vom Kunden gelieferte Videos enthalten den vom Kunden übermittelten Link, auf den der YouTube-Nutzer durch Klick auf die Werbemittel geführt werden soll. Der Kunde akzeptiert bei Auftragserteilung auch die Geschäftsbedingungen von YouTube. Diese sind unter https://www.youtube.com/static?gl=DE&template=terms&hl=de einsehbar.

3.5.3 {RD} übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf eine bestimmte Platzierung der Werbemittel und den Preis pro Klick. Aufgrund verschiedener Einflussfaktoren und der damit einhergehenden Änderungen durch YouTube können diese variieren. {RD} ist ohne Absprache mit dem Kunden ermächtigt, Änderungen und Zusatzoptionen zu wählen, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen.

3.5.4 YouTube berechnet für die genutzte Werbefläche Gebühren, beispielsweise für die Anzahl der Klicks oder Impressionen. Wird das monatliche Kundenbudget vor Monatsende aufgebraucht, ruht die Kampagne bis zum Folgemonat. Wird das monatliche Kundenbudget nicht vollständig aufgebraucht, wird {RD} den verbleibenden Anteil auf den Folgemonat übertragen.

3.5.5 Besteht bei Vertragsbeendigung noch unverbrauchtes Werbebudget, wird der Vertrag bis zum vollständigen Verbrauch fortgeführt und gilt dann als beendet. Der Kunde hat nach Vertragsbeendigung keinen Anspruch auf die Herausgabe des Werbekontos oder die durch {RD} erstellten Kampagnen, Daten, Texte, Banner und Konfigurationen.

3.5.6 Wird für den Kunden eine Profilseite bei YouTube erstellt, erfolgt dies mit einem {RD}-Benutzerkonto, weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen {RD} und dem Kunden zustande kommt.

3.5.6.1 {RD} wird dem Kunden Zugriffsrechte einräumen, um die Inhalte zu Pflegen und zu ergänzen. Der Kunde erhält von {RD} zur Pflege und zur Ergänzung seiner Inhalte einen Loginnamen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, diese Zugangsdaten nach 4.3 vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Ändert der Kunde seine erhaltenen Zugangsdaten, hat er dies {RD} unverzüglich mitzuteilen und die neuen Zugangsdaten an {RD} zu übermitteln. Der Kunde ist, sofern nicht separat beauftragt, für die Pflege und Ergänzungen seiner Inhalte selbst verantwortlich.

3.6 Google My Business

3.6.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung, Pflege, Verwaltung und Überwachung eines Google My Business Eintrags.

3.6.2 Das Eintragskonto wird allein durch {RD} verwaltet weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen {RD} und dem Kunden zustande kommt. Der Kunde akzeptiert bei Auftragserteilung auch die Geschäftsbedingungen von Google My Business. Diese sind unter https://www.google.com/intl/de_ALL/+/policy/pages-services.html einsehbar.

3.6.3 {RD} wird dem Kunden Zugriffsrechte einräumen, um die Inhalte zu Pflegen und zu ergänzen. Der Kunde erhält von {RD} zur Pflege und zur Ergänzung seiner Inhalte einen Loginnamen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, diese Zugangsdaten nach 4.3 vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Ändert der Kunde seine erhaltenen Zugangsdaten, hat er dies {RD} unverzüglich mitzuteilen und die neuen Zugangsdaten an {RD} zu übermitteln.

3.7 Google Street View, Fotos, Videos

3.7.1 Gegenstand des Vertrages ist die Aufnahme von Bildern und die Produktion von Kurzfilmen.

3.7.2 Das Google Street View Konto wird allein durch {RD} verwaltet weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen {RD} und dem Kunden zustande kommt. Der Kunde akzeptiert bei Auftragserteilung auch die Geschäftsbedingungen von Google Street View. Diese sind unter https://policies.google.com/terms?hl=en einsehbar.

3.7.2.1 {RD} oder ein durch und im Namen von {RD} beauftragter Dritter erstellt virtuelle Rundgänge, welche den Betrieb des Kunden abbilden und bei Google Streetview veröffentlicht werden. Ein Anspruch des Kunden auf die aufgenommenen Daten besteht nicht. Der Kunde ist verpflichtet, vor Aufnahmebeginn alle erforderlichen Aufnahmegenehmigungen, insbesondere von den am Aufnahmetag anwesenden Personen unterschrieben an {RD} oder dessen beauftragten Dritten zu übergeben.

3.7.3 {RD} oder ein durch und im Namen von {RD} beauftragter Dritter erstellt Foto- und/oder Filmaufnahmen, welche auf der Webseite des Kunden veröffentlicht werden. Ein Anspruch des Kunden auf die aufgenommenen Daten besteht nicht. Der Kunde ist verpflichtet, vor Aufnahmebeginn alle erforderlichen Aufnahmegenehmigungen, insbesondere von den am Aufnahmetag anwesenden Personen unterschrieben an {RD} oder dessen beauftragten Dritten zu übergeben.

3.7.4 Für alle nachträgliche Änderungen an fertig produzierten und veröffentlichten Aufnahmen fallen erneute Kosten an, die separat berechnet werden.

3.7.5 Wird ein für die Aufnahmen vereinbarter Termin durch den Kunden abgesagt oder verschoben, ist {RD} berechtigt, Ausfallgebühren wie folgt zu erheben. 5 Werktage vorher: 20% vom Auftragswert, 2 Werktage vorher: 30% vom Auftragswert, 1 Werktag vorher: 40% vom Auftragswert, Am vereinbarten Tag: 50% vom Auftragswert. Wird der Termin durch den Kunden nicht abgesagt oder verschoben und ist die Durchführung der Aufnahmen auf Grund vom Kunden zu verantwortenden Gründen nicht möglich, beträgt die Ausfallgebühr 60% vom Auftragswert.

3.8 Webseiten, Shops

3.8.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung, Gestaltung, technische Pflege und Wartung einer Internetseite, welche {RD} dem Kunden während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt. Der Kunde hat das Recht, diese nach eigenem Ermessen im Rahmen der Beschreibung im Auftrag nach 1.2 zu pflegen, zu aktualisieren, zu ergänzen und Dritten zugänglich zu machen. Die Aufschaltpauschale im Auftrag nach 1.2 wird nach Freigabe des Screen-Designs fällig und ist der Beginn der vereinbarten monatlichen Zahlungen.

3.8.1.2 Ein Recht des Kunden auf Herausgabe oder Einsicht in die Quellcode- und Datenbankstrukturen an der durch {RD} zur Verfügung gestellten Webseite besteht nicht. Das Hosting der zur Verfügung gestellten Webseite erfolgt durch {RD}.

3.8.1.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Viren, Trojaner Spyware, Malware oder andere Computercodes, Dateien oder Programme, die den Betrieb der Hardware, Software oder Telekommunikationsgeräte beeinträchtigen könnten, auf seiner von {RD} zur Verfügung gestellten Internetseite hochzuladen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten.

3.8.2 {RD} wird bei der Beschaffung einer Internetadresse – auch Domain genannt – zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe als Vermittler tätig. Das jeweilige Domainkonto wird allein von {RD} verwaltet, weshalb das Vertragsverhältnis einzig und allein zwischen dem Kunden und {RD} zustande kommt. {RD} hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Eine Gewähr für die Zuteilung und Registrierung von bestellten Domains und/oder dass die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind, kann nicht übernommen werden. Der Kunde stimmt der Verwendung, der Veröffentlichung und der sonstigen Verarbeitung seiner persönlichen Daten einschließlich personenbezogener Daten und den AGB der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe und deren Beauftragte zu. Sofern der Kunde bereits über eine Domain nebst E-Mail-Adresse(n) verfügt, hat er {RD} alle notwendigen Daten für die Sicherung und den Serverumzug rechtzeitig mitzuteilen. (E-Mail-Adressen, Passwörter, AUTHCODE, DNS-Einträge, verwendete E-Mailsoftware, etc.) Eine Haftung von {RD} für Daten- und/oder Domainverlust, welche auf unterlassene Mitwirkung des Kunden – auch in Bezug auf 5.2 – zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

3.8.2.1 Der Kunde sichert {RD} zu, das die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Adress- und Kontaktdaten inklusive E-Mailadresse. Sind die angegebenen Daten wissentlich falsch oder nicht nachprüfbar oder versäumt es der Kunde, die Daten innerhalb von sieben Tagen zu aktualisieren oder innerhalb von 15 Tagen Anfragen bezüglich der Richtigkeit der Kontaktdaten zu beantworten, so stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Pflichten dar, welche die jeweilige Organisation zur Domain-Vergabe zur Sperrung und Kündigung berechtigt. Weiter ist der Kunde zur Übermittlung seines Impressums nebst Datenschutzerklärung nach den gesetzlichen Bestimmungen auf seiner Internetseite verpflichtet. {RD} übernimmt keine Verantwortung dafür, dass diese Angaben richtig und vollständig sind, bzw. gepflegt und angepasst werden.

3.8.2.2 Bei Vertragsbeendigung hat {RD} das Recht, die Kundendomains bei der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe löschen zu lassen. Sofern der Kunde nach Vertragsbeendigung die Domain weiter nutzen möchte, wird {RD} die nötigen Daten übermitteln, um die Domain zu einem anderen Anbieter umziehen zu können, wenn alle gegenüber {RD} bestehenden Verbindlichkeiten beglichen sind.

3.8.2.3 Im Rahmen der Beschreibung im Auftrag nach 1.2 stellt {RD} dem Kunden neben der Internetseite und der Domain auch E-Mail-Adressen nebst Zugangsdaten zur Verfügung. Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. {RD} behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in der jeweiligen Beschreibung im Auftrag nach 1.2 vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere nicht erlaubt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen. Jedes E-Mail-Postfach ist auf 2 Gigabyte Speicherkapazität beschränkt und auf Anfrage und gegen Preisaufschlag erweitert werden.

3.8.2.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E- Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist {RD} berechtigt, die E-Mail-Adresse nebst Postfach unverzüglich zu sperren. Weiterhin ist es dem Kunden untersagt, Schadsoftware- oder Codes wie Viren, Trojaner, etc. zu Verbreiten oder die Privatsphäre Dritter zu verletzen.

3.9 Bewertungen

 3.9.1 Gegenstand des Vertrages ist die Einbindung und der Betrieb eines Bewertungstools in die Webseite des Kunden.

3.9.2 Der Kunde verpflichtet sich – sofern nicht anders vereinbart – {RD} alle nötigen Zugänge zu seiner Webseite und seinem Webserver während der gesamten Vertragslaufzeit zu gewähren (FTP-Zugriff und/oder CMS-Zugang z.B. Joomla, Typo3). Ändert der Kunde diese Zugangsdaten, hat er dies {RD} unverzüglich mitzuteilen und die neuen Zugangsdaten an {RD} zu übermitteln.

3.9.3 {RD} übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf eine bestimmte Platzierung der Sterne und Bewertungen. Aufgrund verschiedener Einflussfaktoren und der damit einhergehenden Änderungen durch Google können diese variieren.

3.9.4 {RD} weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass mit Google keine direkte geschäftliche Beziehung besteht und insbesondere kein Einfluss auf die Erstellung und Entwicklung der Sterne und Bewertungen existiert und dieses daher nicht garantiert werden kann. Ferner weist {RD} daraufhin, dass der Stellenwert einer Internetseite durch einen geschützten Algorithmus bestimmt wird, der zu vorher nicht bekannten Zeitpunkten jederzeit aktualisiert und geändert werden kann. Die Sterne und Bewertungen können sich daher jederzeit verändern. {RD} übernimmt zu keinem Zeitpunkt eine Gewähr für die Veröffentlichung der Sterne und Bewertungen oder das Erreichen einer bestimmten Positionierung in den Suchergebnissen und haftet auch nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung der Sterne und Bewertungen durch Google.

3.9.5 Dem Kunden ist bekannt, das eine Bewertung nach deren Übermittlung an Google nicht mehr verändert werden kann. Er hat im Vorfeld zu prüfen, ob in der jeweiligen Bewertung unwahre Behauptungen und/oder Beleidigungen enthalten sind. {RD} übernimmt zu keinem Zeitpunkt eine Haftung für die Inhalte und Sterne der Bewertungen.

 

4. Datensicherheit, Datenschutz, Zugangsdaten

4.1 {RD} weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach derzeitigem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet immer eine Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören bzw. abzufangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf, wenn Daten per Email versendet oder anderweitig digital übermittelt werden. {RD} haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders digital übermittelten Informationen. Der Kunde weiß, dass der Provider die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte und Daten des Auftraggebers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann bzw. Dritte unbefugt in die Netzsicherheit eingreifen können oder den Nachrichtenverkehr kontrollieren können. Der Auftraggeber ist deshalb insoweit für die Sicherheit seiner eingespeisten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

4.2 {RD} weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von {RD} im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

4.2.1 Der Kunde schließt mit {RD} eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald {RD} in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet (§11 BDSG). Weiterhin erhält der Kunde von {RD} eine Servicelevel Webhostingvereinbarung, eine Aufstellung der technischen und organisatorischen Maßnamen i.S.d. §9 BSDG sowie ein ISO/IEC Zertifikat vom Anbieter des genutzten Webservers.

4.3 Bei verschiedenen Produkten und Dienstleistungen von {RD} erhält der Kunde ein Loginnamen und ein Login-Passwort, oder erstellt beides selbst und unabhängig von {RD}. Dem Kunden ist bekannt, das einfache Passwörter (z.B. 123456, abcdef) unsicher und einfach zu hacken sind. Er trägt dafür Sorge, dass seine selbst gewählten Passwörter aus mindestens 24 Zeichen, bestehend aus Zahlen, Klein- und Großbuchstaben sowie Sonderzeichen bestehen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Nutzung der Zugangsdaten resultiert. Sollte der Kunde Kenntnis davon erlangen, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich sind oder waren, muss {RD} unverzüglich darüber informiert werden. Sofern durch Verschulden des Kunden Dritte die Leistungen von {RD} unrechtmäßig nutzen oder stören, haftet der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

 

5. Auftrag, Mitwirkungspflichten

5.1 {RD} ist berechtigt, die Annahme oder die Ausführung von Aufträgen abzulehnen und bereits angenommene Aufträge zu stornieren, wenn deren Inhalt oder Form gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstößt oder {RD} aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist (z.B. wegen Verstoß gegen religiöse und politische Neutralität, wegen absehbarer – auch nur vorübergehender – Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder weil der Kunde gegenüber {RD} mit fälligen Zahlungen, auch aus anderen bei {RD} getätigten Aufträgen, in Verzug ist). {RD} ist zu einer Prüfung der gewünschten Inhalte nicht verpflichtet.

5.2 Der Kunde gewährleistet, dass von ihm zur Vertragserfüllung gestellte Vorlagen, Unterlagen oder Daten für das Herstellungsverfahren von {RD} geeignet sind. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit {RD} die vertraglich vereinbarten Leistungen termingerecht durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen und entsprechende Daten, auch Bilder und Logos an {RD} übermitteln. Bei trotz Fristsetzung nicht rechtzeitig vom Kunden gestellten erforderlichen Unterlagen und Informationen ist {RD} berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt insoweit nach eigenem Ermessen zu gestalten. Falls {RD} Extraaufwand betreiben muss, der durch unterlassene Mitwirkung des Kunden entsteht, werden die Kosten dafür dem Kunden in Rechnung gestellt. In jedem Fall beginnen bei erfolgloser Fristsetzung die Fälligkeiten der Beträge im Auftrag nach 1.2. Der Kunde stellt {RD} von allen Ansprüchen Dritter nach 1.3 und 1.4 frei. Werden Verstöße gegen Vorschriften oder Rechte gerügt, ist {RD} nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, seine Leistung ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung einzustellen.

 

6. Vertragslaufzeit, Kündigung, Verzug, Preise, Abnahme

6.1 Der Vertrag wird, wenn nicht anders vereinbart, zunächst für die im Auftrag nach 1.2 definierte Laufzeit geschlossen und endet selbständig, sofern keine automatische Verlängerung vereinbart ist.

6.1.1 Aufträge mit automatischen Verlängerungen verlängern sich stillschweigend erneut um die jeweilige im Auftrag nach 1.2 definierte Vertragslaufzeit, wenn sie nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

6.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

6.2.1 Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei {RD}.

6.2.2 Sofern der Kunde noch über unverbrauchtes Budget nach 3.1 bis 3.5 verfügt, wird der Vertrag bis zum vollständigen Verbrauch fortgeführt und gilt dann als beendet.

6.2.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten erheblich verletzt. Überdies liegt ein wichtiger Grund vor, wenn sich der Kunde im Vermögensverfall befindet oder mit insgesamt mehr als 2 Rechnungen in Rückstand gerät.

6.2.4 Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der jeweiligen Restvertragslaufzeit sofort fällig. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, keinen oder einen geringeren Schaden nachzuweisen und es bleibt {RD} vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.

6.3 {RD} stellt dem Kunden über die im Auftrag nach 1.2 erfasste Auftragssumme eine Rechnung, oder eine Abschlags- bzw. Monatsrechnung, die sofort und ohne Abzug fällig ist. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen ausgleicht. Bei Verzug entstehen zusätzliche Kosten für außergerichtliche Mahnungen, Verzugszinsen und bei nichtfruchten dieser Kosten für extern beauftrage Inkassodienstleister. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann {RD} ebenfalls Erstattung verlangen

6.3.1 Ist im Auftrag nach 1.2 eine Ratierliche Zahlung vereinbart und befindet sich der Kunde mit 2 Raten in Verzug, so wird die Gesamtforderung aller Raten bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit sofort zur Zahlung fällig. Weiter ist {RD} berechtigt, nach 6.2.3 und 6.2.4 außerordentlich zu kündigen.

6.4 Die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von {RD} ergeben sich zu den jeweiligen im Auftrag nach 1.2 ausgewiesenen Preisen.

6.4.1 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.4.2 Monatliche Entgelte / Ratierliche Zahlungen werden immer für den folgenden Monat im Voraus berechnet und sind zu dem im Auftrag nach 1.2 vereinbarten Zeitpunkt für den Folgemonat zu entrichten.

6.4.3 Die vereinbarte Vergütung wie auch vertragsgemäß zu verauslagende Kosten erfolgen entsprechend des abgeschlossenen Vertragsmodelles und den zu Grunde liegenden Zahlungsmodalitäten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6.4.4 {RD} kann die Preise für sämtliche Produkte und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für alle nach der Änderung bestellten Produkte und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Produkte und Dienstleistungen gelten, soweit nichts Anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise.

6.5 Der Kunde ist darüber informiert und akzeptiert ausdrücklich, dass die Abnahme einer durch {RD} erbrachten Leistung mit deren Zurverfügungstellung erfolgt, sofern der Kunden nicht innerhalb von 10 Tagen und unter Angabe von entsprechenden Mängeln die Abnahme verweigert. Für alle nachträgliche Änderungen an fertig produzierten und veröffentlichten Produkten fallen erneute Kosten an, die separat berechnet werden. Macht der Kunde {RD} die Zurverfügungstellung auf Grund von Änderungswünschen oder Ähnlichem unmöglich, akzeptiert er ausdrücklich, das für mehr als 3 Änderungswünsche oder Ähnlichem erneute Kosten anfallen, die separat berechnet werden.

 

 

7. Haftung

7.1 Die Haftung von {RD} für unvorhersehbare Schäden wird ausgeschlossen.

 7.2 Für Schäden haftet {RD} nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von {RD} oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt {RD} oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den {RD} bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

  1. 3 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.4 Die Haftung ist, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von einem Jahr vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an {RD} gezahlt hat. Diese Beschränkung ersetzt nicht den Nachweis eines Schadens.

7.5 Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

7.6 Soweit dies gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist, haftet {RD}, gegenüber dem Kunden nicht für direkte, indirekte, zufällige, spezielle, Straf- oder Folgeschäden, einschließlich Schäden aufgrund von 1. fehlerhaften oder nicht korrekten Inhalten; 2. persönlichen Verletzungen oder Sachschäden aufgrund der Nutzung der Dienste von {RD}; 3. unzulässigem Zugriff auf die Server bzw. die personenbezogenen Daten oder andere dort gespeicherte Informationen; 4. Übertragungsunterbrechungen zu oder von den Diensten von {RD}; 5. der Nutzung oder Anzeige von Inhalten oder veröffentlichten, per E-Mail versendeten, übertragenen oder auf andere Weise über die Dienste von {RD} angebotenen Benutzerinhalten; bzw. 6.  Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von {RD} liegen, insbesondere Internetausfälle, Systemfehler, Stromausfälle, Streiks, Arbeitskämpfe, Aufruhr, Aufstände, Erhebungen, Unruhen, Material- und Arbeitskraftknappheit, Stürme, Erdbeben, Explosionen, höhere Gewalt, Brände, Flutkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Regierungsakte, Anordnungen von Gerichten, Behörden oder Tribunalen oder säumige Dritte und/oder 7. Nutzungsausfällen, Daten, Gewinnen, Kulanz oder sonstigen immateriellen Verlusten, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung sämtlicher Dienste von {RD} herrühren. Der Kunde bestätigt, dass diese Einschränkungen teilweise als Gegenleistung für die Bereitstellung der Dienste von {RD} vereinbart werden, und dass diese Einschränkungen auch dann gelten, wenn {RD} über die Möglichkeit dieser Haftungsgrundlagen unterrichtet wurde.

 

8. Änderung der AGB, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss

8.1 {RD} behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen {RD} Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist dann auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

8.1.1 Eine Änderung ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.

8.1.2 Beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 4-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. {RD} verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Falle eines Widerspruchs hat {RD} das Recht, alle mit dem Kunden bestehende vertraglichen Vereinbarungen, in welche diese AGB als Bestandteil integriert wurden, ordentlich zu kündigen.

8.2 {RD} ist immer bestrebt, den durch den Kunden erteilten Auftrag optimal umzusetzen. Ein Fehler Seitens {RD} besteht nicht, wenn er durch ungeeignete Software (z.B. Browser), ungeeignete Hardware, Ausfall der Internetverbindung, allgemeine Störungen der Kommunikation, Rechnerausfall beim Internetdienstleister oder bei {RD} oder seinen Dienstleistern verursacht wird.

8.2.1 {RD} übernimmt zu keiner Zeit eine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass durch die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von {RD} bestimmte Resultate erreicht werden.

8.3.1 {RD} bietet seine Produkte und Dienstleistungen in der vorliegenden Form, „ohne Mängelgewähr“ und „wie verfügbar“ an, und übernimmt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für die Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachgerechte Ausführung, Nichtverletzung der Rechte Dritter oder sonstige Gewährleistungen – im gesetzlich zulässigen Rahmen. Insbesondere wird wir keine Garantie dafür übernommen, dass die Produkte und Dienstleistungen von {RD}  (oder Teile, Funktionen oder Inhalte davon) vollständig, korrekt, von einer bestimmten Qualität, zuverlässig, sicher, mit den vom Kunden beabsichtigten Aktivitäten, genutzten Geräten, Betriebssystemen, Browsern, Programmen oder Tools (oder denen der Endanwender) kompatibel sind (oder das sie dies auch zukünftig sein werden), oder dass sie mit allen gesetzlichen Bestimmungen, die für den Kunden oder dessen Endanwender (einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen aller Länder, in denen der Kunde tätig ist) gelten konform sind, oder dass die Dienste von {RD} frei von Programmfehlern oder anderen schädlichen Komponenten oder Programmbeschränkungen sind. Darüber hinaus übernimmt {RD} keine Haftung für Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen (einschließlich der Drittanbieter-Dienste), die in den Produkten und Dienstleistungen von {RD} erwähnt oder über diese angeboten werden – der Kunde sollte diese vor einer Nutzung gründlich überprüfen.

8.3.2 {RD} kann mit oder ohne vorherige Ankündigung jederzeit, aus beliebigem Grund und nach eigenem Ermessen sämtliche Kundenplattformen bzw. Kundeninhalte überprüfen, überwachen und bearbeiten.

8.3.3 Ungeachtet gegenteiliger vorheriger Bestimmungen darf {RD} unter keinen Umständen als „Herausgeber“ der Kundeninhalte betrachtet werden und haftet nicht für Kundeninhalte, die durch einen Kunden oder eine anderen Partei über die Produkte und Dienstleistungen von {RD} hochgeladen, veröffentlicht oder verfügbar gemacht werden, für die Nutzung durch eine beliebige Partei oder für Verluste, Schäden oder Kosten, die den Kunden oder anderen durch die Veröffentlichung, den Zugriff auf bzw. das Vertrauen auf Kundeninhalte entstehen könnten. {RD} haftet darüber hinaus nicht für fehlerhafte, diffamierende, verleumderische, rufschädigende, obszöne, pornografische oder sonstige rechtswidrige Kundeninhalte, die den Kunden oder anderen Parteien angezeigt werden. Dies betrifft auch die Inhalte von E-Mails.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von {RD}.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, der Firmensitz von {RD}. {RD} ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von {RD} auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und den Bestimmungen zum Einheitlichen UN- Kaufrecht.

9.3 Vorbehaltlich jeglicher gültiger Rechtsvorschriften werden sämtliche Streitfälle zwischen Kunden und {RD} nur auf individueller Grundlage gelöst und es besteht keinerlei Recht, Ansprüche gegen {RD} als Kläger oder Mitglied einer Sammelklage, konsolidierten Klage oder Verbandsklage (oder jeglicher sonstiger von einer Gruppe oder von Vertretern im Namen anderer geführter Gerichtsprozesse) geltend zu machen.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt – soweit rechtlich zulässig – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

10.2 {RD} ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen und diese jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

10.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

10.4 {RD} steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB unvollständig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.

10.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von {RD} oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

10.7 {RD} nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetztes teil. Es besteht hierzu keine gesetzliche Verpflichtung.